Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anspruch auf Übernahme in ein öffentliches Amt - Maßgebliche Umstände bei der Auswahlentscheidung des Dienstherrn - Zeitliche Abstände von Einstellungsterminen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 42.79

  Höherer Auswärtiger Dienst - Auswahl von Bewerbern - Begründung eines …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.1987 - 2 B 44.86

  In der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist grundsätzlich geklärt, daß weder Art. 33 Abs. 2 GG noch die zu seiner Konkretisierung ergangenen beamtenrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder einen Anspruch auf Übernahme in ein öffentliches Amt gewähren und daß es dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn überlassen ist, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimißt und in welcher Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt wird (vgl. Urteil vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 - mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.1987 - 2 B 44.86

  Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhang mit dem angegriffenen Urteil ergibt sich nicht, daß ein künftiges Revisionsverfahren zur Beantwortung von konkreten Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).
• BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 5.79

  Auslegung von Verwaltungsvorschriften - Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen

  Auszug aus BVerwG, 28.01.1987 - 2 B 44.86

  Die Bewerber haben Anspruch darauf, innerhalb einer durch Verwaltungsvorschriften gesteuerten Einstellungspraxis gleichmäßig nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung berücksichtigt zu werden (vgl. auch Urteil vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 5.79 - mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61

  Auszug aus BVerwG, 28.01.1987 - 2 B 44.86

  Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhang mit dem angegriffenen Urteil ergibt sich nicht, daß ein künftiges Revisionsverfahren zur Beantwortung von konkreten Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).

• BAG, 19.02.2003 - 7 AZR 67/02

  Befristeter Arbeitsvertrag - Einstellungsanspruch

  Daraus resultiert für die Bewerber um ein öffentliches Amt ein Anspruch darauf, innerhalb einer so gesteuerten Einstellungspraxis gleichmäßig nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung berücksichtigt zu werden (BVerwG 28. Januar 1987 - 2 B 44.86 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 35).
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1926/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Rückforderung von …

  Es steht im organisatorischen Ermessen des Dienstherrn, ob er Bewerber um die Einstellung in den öffentlichen (Schul-) Dienst zunächst in ein Angestelltenverhältnis mit Verbeamtungszusage oder unmittelbar in ein Beamtenverhältnis übernimmt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 1987 - BVerwG 2 B 44/86 -, juris; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 4. Februar 1986 - 4 S 667/85 -, ZBR 1986, S. 283).
• VG Arnsberg, 15.03.2017 - 2 K 1896/15
  vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1981 - 2 C 42.79 -, juris Rn. 19; Beschluss vom 28. Januar 1987 - 2 B 44.86 -, juris Rn. 2; OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 2008 - 6 A 310/06 -, juris Rn. 27.

  vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1981 - 2 C 42.79 -, juris Rn. 19, und vom 22. Februar 1990 - 2 C 13.87 -, juris Rn. 23; Beschluss vom 28. Januar 1987 - 2 B 44.86 -, juris Rn. 2; OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 2008 - 6 A 310/06 -, juris Rn. 27.

  vgl. etwa Urteile vom 7. Mai 1981 - 2 C 42.79 -, juris Rn. 19, und vom 22. Februar 1990 - 2 C 13.87 -, juris Rn. 23; Beschluss vom 28. Januar 1987 - 2 B 44.86 -, juris Rn. 2.

 
• VGH Hessen, 29.06.2017 - 1 A 2394/15

  Zulassung zur Aufstiegsausbildung

  Dem im Rahmen des Leistungsgrundsatzes eingeräumten pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ist es überlassen, welchen sachlichen Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nicht das Prinzip selbst infrage gestellt ist (BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 1987 - 2 B 44.86, juris, Rn. 2, allerdings (Erst- ) Einstellung betreffend; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 17. Oktober 2011 - 1 B 1143/11 -, juris, Rn. 19).
• VG Gera, 09.10.2019 - 1 K 160/18

  Beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze steht Verbeamtung u.U. nicht entgegen

  Insoweit kann der Dienstherr die den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechende Auswahl auch so treffen, dass er unter den zu einem bestimmten Einstellungsstichtag vorhandenen Bewerbern wählt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 1987 - 2 B 44/86 -, juris Rn. 3).

  Die Bewerber haben lediglich Anspruch darauf, innerhalb einer durch Verwaltungsvorschriften gesteuerten Einstellungspraxis gleichmäßig nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung berücksichtigt zu werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 1987 - 2 B 44/86 -, juris Rn. 3).

• BVerwG, 18.07.1988 - 2 B 99.87
  Dem Dienstherrn steht bei der Bestimmung der zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen sowie bei der Beurteilung, ob und inwieweit der einzelne Bewerber diese Anforderungen erfüllt, ein weiter Entscheidungsspielraum zu (vgl. Urteile vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 - m.w.N. und vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 41.87 - DÖD 1988, 118 sowie Beschlüsse vom 28. Januar 1987 - BVerwG 2 B 44.86 - und - BVerwG 2 B 143.86 - ).
• VG Saarlouis, 09.09.2016 - 2 L 1052/16

  Anspruch einer Diplom-Wirtschaftspädagogin auf vorläufige Aufnahme in den …

  hierzu BVerwG, Urteil vom 22.02.1990 -2 C 13.87- und Beschluss vom 28.01.1987 -2 B 44.86-, jeweils juris, m.w.N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - 1 B 1143/11

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zulassung zu einem Ausbildungslehrgang für …

  BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 1987 - 2 B 44.86 -, juris, Rn. 2.